Geschichte

Seit April 1995 fahndet die deutsche Bundesanwaltschaft nach mir und zwei anderen, den Kollegen Bernd Heidbreder und Peter Krauth, wegen der Mitgliedschaft in der Vereinigung „K.O.M.I.T.E.E.“, einem Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr und der beabsichtigten Sprengung der Baustelle eines Abschiebegefängnisses. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt, aber mithilfe einer juristischen Spitzfindigkeit wird der Haftbefehl nach wie vor aufrechterhalten.

Das K.O.M.I.T.E.E. war eine militante Gruppe der Berliner linken Szene in den Jahren 1994/ 95. Das K.O.M.I.T.E.E. meldete sich erstmals am 27.10.1994 zu Wort, nachdem die Gruppe ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Brand gesetzt hatte. In der Erklärung wurde die Bundeswehr angegriffen, weil sie den Krieg der Türkei gegen die PKK und gegen die kurdische Bevölkerung massiv unterstützte. Das K.O.M.I.T.E.E. stellte in der Erklärung fest, dass Deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) – militärisch, ökonomisch, politisch“, und dass sich ohne Übertreibung feststellen lasse, „dass die BRD heute für die Türkei die gleiche Bedeutung hat, wie die USA ehemals für Vietnam und Mittelamerika“. Gleichzeitig kritisierte das K.O.M.I.T.E.E. die unterentwickelte Solidarität der deutschen Linken zum kurdischen Befreiungskampf und verstand den Anschlag als symbolische Aktion mit dem Ziel „uns als deutsche Linke mit dem kurdischen Befreiungskampf in Bezug zu setzen“.

Der versuchte Angriff auf den zukünftigen Abschiebe-Knast Grünau am 11.04.1995 erweiterte diese Themenstellung. Zum einen zielte er erneut konkret auf die deutsche Kurdistan-Politik, denn KurdInnen, vor allem politisch aktive, waren in Deutschland dauernder Einschüchterung und Terrorisierung durch deutsche Behörden ausgesetzt, die in Knast und Abschiebung gipfelten. Darüber hinaus war die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge aus aller Welt seit Jahren zurecht ein Angriffsziel verschiedener politischer Gruppen, von Kirchengemeinden bis zu bewaffneten Gruppen. Das K.O.M.I.T.E.E. wollte sich diesmal nicht mit einer symbolischen Aktion begnügen. Es ging darum den im Umbau befindlichen, leerstehenden Knast so stark zu beschädigen, dass seine Fertigstellung erheblich verzögert worden wäre.

Hier konnte die Aktion jedoch nicht ausgeführt werden. Am 11.04.1995 entdeckte ein Streifenwagen frühmorgens in Grünau auf einem Parkplatz an der Rabindranath-Tagore-Straße zwei verdächtige Fahrzeuge, die offenbar verlassen worden waren. Es handelte sich um einen Pkw und einen Lieferwagen. In den beiden Fahrzeugen fanden die Bullen nach eigenen Angaben folgende Dinge: eine einsatzbereite selbst gebaute Bombe mit 120 kg Sprengstoff, Warnschilder, in denen „Das K.O.M.I.T.E.E.“ die Sprengung der nahegelegenen Knast-Baustelle ankündigte, persönliche Papiere, darunter Ausweise, Autokennzeichen. Aufgrund dieser gefundenen Sachen wurde die Fahndung nach vier Personen eingeleitet: Bernhard, Thomas, Peter und dessen Schwester. Peters Schwester, der der gefundene Pkw gehörte, stellte sich kurz danach den Behörden in Begleitung ihrer Anwältin. Sie wurde freigelassen, einige Wochen später verhaftet und dann nach einem Haftprüfungstermin freigelassen. Die anderen drei Gesuchten sind seit dem 11.04.1995 untergetaucht.

Nach dem Scheitern des Angriffes in Grünau meldete sich das K.O.M.I.T.E.E. erst am 06.09.1995 mit einer Erklärung wieder. Darin wurde eine Bilanz gezogen und als Konsequenz die Auflösung der Gruppe erklärt. Das K.O.M.I.T.E.E. zog diese Konsequenz aus den gemachten Fehlern, die zur Verfolgung von vier Menschen führten, verteidigte aber gleichzeitig das eigene Konzept, nach dem militante Aktionen notwendiger Bestandteil linker Politik sind und die Existenz kontinuierlich in Erscheinung tretender militanter Gruppen Orientierungspunkte für die linke Szene setzen kann. Das K.O.M.I.T.E.E. hatte sich selbst als eine solche Gruppe gesehen, meinte aber, der damit verbundenen hohen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein.

Im Juli 2014 wird Bernhard Heidbreder von einem Zielfahndungskommando des Bundeskriminalamtes in Venezuela entdeckt und daraufhin festgenommen. Das von der BRD gestellte Auslieferungsersuchen wird im Oktober 2015 durch ein Urteil des höchsten venezolanischen Gerichts, TSJ (Tribunal Supremo de Justicia) abgelehnt. Begründung: Die Heidbreder vorgeworfenen Taten seien in Venezuela längst verjährt. Trotzdem saß er noch neun Monate nach dem Urteil im Gefängnis.

Heidbreder beantragte daraufhin 2016 Aysl, Krauth und Walter stellten 2017 Asylanträge in Venezuela. Sie warten seitdem auf eine positive Entscheidung der Nationalen Flüchtlingskommission in Caracas (Conare) auf Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Am 16. November 2019 wird Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen und nach Caracas gebracht, wo er vier Monate lang in Auslieferungshaft in einem Interpol-Büro sitzt. Auch hier entscheidet das TSJ wie zuvor bei Bernd, dass eine Auslieferung nach Deutschland nicht möglich ist.

Weitere Infos zur Geschichte des K.O.M.I.T.E.E. findest du hier.